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Kassym-Schomart Tokajew: „Das Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft und der Souveränität“

In einem Zeitungsinterview am 3. Januar 2025 beantwortete der kasachische Staatspräsident viele Fragen zu aktuellen innenpolitischen Themen. Dabei äußerte er sich auch zur Außenpolitik des Landes und ging auf einige Akteure näher ein, darunter Russland, China und die USA.

„Mein Hauptziel ist es, das wirtschaftliche Potenzial, die Souveränität und die internationale Autorität unseres Staates zu stärken. Vom Beginn meiner Präsidentschaft bis zum heutigen Tag trage ich die volle Verantwortung für die von mir getroffenen Entscheidungen und deren Folgen. Ich kann und werde nicht anders handeln“, erklärte Tokajew.

Seit der Unabhängigkeit hat Kasachstan seine Beziehungen zu anderen Ländern auf der Grundlage einer in mehreren Bereichen ausgewogenen Außenpolitik aufgebaut.

Tokajew wies erneut darauf hin, dass die meisten Länder, Kasachstan aufgrund seiner geografischen Lage, seines wirtschaftlichen Potenzials und des aktuellen geopolitischen Kontextes als ein Land von strategischer Bedeutung betrachten.

Kasachstans Rolle als Mittelmacht bringe erhebliche Verpflichtungen mit sich, sagte Tokajew, und dazu gehöre vor allem die Verpflichtung zu verantwortungsvollem Verhalten auf der internationalen Bühne und zu einem konstruktiven Ansatz bei der Lösung der dringendsten Probleme.

„Auf dieser Grundlage ist Kasachstan ein entschiedener Befürworter der Vereinten Nationen als ‚gemeinsames Haus der ganzen Menschheit‘ – einer alternativlosen und universellen Organisation“, fügte er hinzu.

„Meiner Ansicht nach können die Mittelmächte eine wichtige Rolle bei der Überwindung der internationalen Vertrauenskrise und des Defizits an verantwortungsvoller globaler Führung spielen. Ich bin davon überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, in der die Mittelmächte durch gemeinsame Anstrengungen neue starke Brücken zwischen den widerstreitenden geopolitischen Polen bauen und so das Ausmaß der internationalen Konfrontation verringern können“, sagte Tokajew.

Das Staatsoberhaupt wies zudem darauf hin, dass die Grenze zwischen Kasachstan und Russland, die längste durchgehende Grenze der Welt sei, was eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen unumgänglich mache. Ihm zufolge kann es gar nicht anders sein.

„Kasachstan ist für China ein äußerst wichtiger strategischer Partner, und unsere Zusammenarbeit hat sich zu einer dynamischen und vielschichtigen Beziehung entwickelt, die im Wesentlichen den Status einer ständigen strategischen Partnerschaft erreicht hat, was zweifellos im Interesse Kasachstans liegt“, sagte Tokajew.

Im Interview sprach Tokajew auch über sein Telefongespräch mit dem künftigen US-Präsident Donald Trump. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass er Kasachstan als wichtigen strategischen Partner der Vereinigten Staaten positiv sieht. Wir haben vereinbart, die Arbeitskontakte auf hoher Ebene aufrechtzuerhalten“, sagte Tokajew.

„Auf der internationalen Bühne handeln wir im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten Kasachstans, aber wir sind immer bereit, bei der Lösung globaler Probleme zu helfen. Die Wahrheit ist, dass Spannungen in den internationalen Beziehungen unweigerlich die handelspolitischen und politischen Beziehungen Kasachstans zu bestimmten Ländern beeinträchtigen. Aus diesem Grund versuchen wir, die negativen Auswirkungen externer Trends zu minimieren. Kasachstan konzentriert sich weiterhin auf den Aufbau pragmatischer und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen mit allen interessierten Staaten“, sagte Tokajew.

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Zu den ausgewählten Aktivitäten des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Jahre 2024

Kassym-Schomart Tokajew. Foto: Kasachstanskaja Prawda.

Am 27. Dezember 2024 erschien in der Zeitung «Kasachstanskaja Prawda» ein Artikel des Pressesprechers von Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew, zu den ausgewählten Aktivitäten des kasachischen Staatsoberhauptes im Jahre 2024.

Kasachstan begann das Jahr 2024 mit positiven Veränderungen: Im Januar unterzeichnete Tokajew ein Dekret, wonach das Dorf Schetygen in Alatau City umgewandelt und ein neues urbanes Zentrum zwischen Almaty und Kunajew geschaffen wurde. Das Projekt zog das Interesse ausländischer Investoren auf sich, insbesondere während Tokajews Besuch in Singapur, wo die Integration der Agglomeration Almaty in eine freie Wirtschaftszone diskutiert wurde.

Im Laufe des Jahres wurden Gesetzesmaßnahmen zu kritischen sozialen Fragen eingeleitet. Die Regierung verabschiedete Gesetze zur Gewährleistung der Rechte von Frauen und der Sicherheit von Kindern, zur Verschärfung des Strafmaßes für häusliche Gewalt und zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch die öffentliche Sicherheit wurde in den Vordergrund gestellt, indem härtere Strafen für Vandalismus festlegt wurden, Vape-Geräte wurden verboten, Initiativen zur Bekämpfung der Spielsucht wurden ergriffen.

Das verheerende Frühjahrshochwasser in diesem Jahr hat weite Teile des Landes getroffen. Die Staatsspitze ordnete sofortige Evakuierung der Menschen an sichere Orte an und hat alle Maßnahmen für die notwendige Hilfe eingeleitet. Der Staat ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen und hat allen Betroffenen materielle und finanzielle Hilfe geleistet.

Auch die Wirtschaftsreform blieb eine Priorität. Im Mai unterzeichnete das Staatsoberhaupt ein Dekret zur Liberalisierung der Wirtschaft, das sich auf die Reduzierung der Staatsbeteiligung, die Förderung des Wettbewerbs und die Senkung der Unternehmenskosten konzentriert.

Auch in den Bereichen Transport und Logistik wurden fruchtbare Fortschritte erzielt. Der Präsident eröffnete ein Logistikzentrum in Xi’an, China. Gemeinsam mit Usbekistan wird an der Verbesserung der transafghanischen Handelsroute gearbeitet.

Kasachstan hat Fortschritte in der Landwirtschaft und im Umweltschutz gemacht. Trotz schwerer Überschwemmungen im Frühjahr, verzeichnete das Land mit 26,7 Millionen Tonnen die größte Getreideernte seit einem Jahrzehnt. Im April mobilisierte die landesweite Umweltkampagne „Taza Kazakhstan“ 2,4 Millionen Menschen, die 900.000 Tonnen Müll sammelten und 2,5 Millionen Bäume pflanzten.

Am 6. Oktober hat das Volk in einem landesweiten Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks entschieden. Mehr als 71 Prozent der Wähler sprachen sich für den Bau aus, ein wichtiger Schritt in der Energiepolitik des Landes.

Auf internationaler Ebene hatte Kasachstan den Vorsitz in sechs großen Organisationen inne, darunter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Organisation Türkischer Staaten (OTS). Das Land hielt den SOZ-Gipfel in Astana ab, bei dem 60 neue Abkommen unterzeichnet und das Partnernetzwerk erweitert wurden. Unter der Federführung Kasachstans beschloss die OTS ein einheitliches turksprachiges Alphabet. Astana organisierte zudem die 5. Weltnomadenspiele, an denen 2.500 Athleten aus 90 Ländern teilnahmen.

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