15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats in Berlin
Andreas Metz
Am 28. August kamen mehr als 150 Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus Kasachstan und Deutschland im Haus der Deutschen Wirtschaft zur 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats zusammen. Der große Andrang gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen spürbar beleben. Das Treffen diente auch der Vorbereitung des für September anstehenden Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Astana.
Roman Sklyar ist für viele deutsche Unternehmen, die sich mit Zentralasien beschäftigen, ein guter Bekannter: Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Republik Kasachstan leitet seit rund fünf Jahren höchstpersönlich eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsbeziehungen. Außer Deutschland bietet Kasachstan keinem anderen Land der Welt eine derart hochrangige und intensive Betreuung an, was die besondere Wertschätzung in Astana und Almaty für deutsche Technologie eindrucksvoll unterstreicht. Unermüdlich reist Sklyar immer wieder nach Deutschland oder steht in Online-Meetings direkt für Fragen von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses bereit. Und wenn es einmal klemmt, übernimmt er persönlich Verantwortung und stellt pragmatische Lösungen in Aussicht. So auch anlässlich der 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats, die Sklyar zusammen mit dem deutschen Co-Vorsitzenden – Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms – eröffnete.
Organisiert wurde das Treffen im Haus der Deutschen Wirtschaft durch den Ost-Ausschuss, dessen Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser ebenfalls nach Berlin gereist war, um die hochrangige kasachische Delegation zu begrüßen. Diese bestand neben Sklyar aus vier Vizeministern, den Leitern kasachischer Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie zahlreichen Vertretern kasachischer Unternehmen.
Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser begrüßte die Teilnehmer der 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats
750 deutsche Unternehmen im Land
Die jüngsten Investitionszahlen sprechen dafür, dass sich die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen tatsächlich beleben. Alibek Kuantyrov, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten, gab in hervorragendem Deutsch einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen. Demnach seien die deutschen Direktinvestitionen zuletzt auf Jahressicht um 60 Prozent angestiegen. Zwischen 2015 und 2023 seien insgesamt 6,7 Milliarden Dollar von deutscher Seite investiert worden. Die kasachische Regierung zählt aktuell 750 deutsche Unternehmen mit 15.000 Beschäftigten im Land, 66 Projekte mit deutscher Beteiligung seien aktuell in der Entwicklung. Das Treffen des Wirtschaftsrates diente dazu, die Zahl der Projekte weiter zu erhöhen. So kam es am Ende der zweistündigen Tagung denn auch zur Unterzeichnung einer Reihe von Absichtserklärungen.
Besonders interessant für die bilaterale Zusammenarbeit seien die Bereiche Energie, Rohstoffe, Land- und Wasserwirtschaft, wie der kasachische Botschafter in Berlin, Nurlan Onzhanov, betonte. „Kasachstan kann eine wichtige Rolle für die Diversifizierungsziele Deutschlands spielen“, verwies Onzhanov einmal mehr auf die riesigen und vielfältigen Rohstoffressourcen des neuntgrößten Staates der Erde.
Neben deutschen Investitionen beispielsweise in die Förderung von Rohstoffen und den Ausbau grüner Energie erhofft sich Kasachstan aus Deutschland Produktionsanlagen zur Veredelung der eigenen Rohstoffe, die dann günstig nach Deutschland und in die EU geliefert werden könnten. Bislang aber bewegen sich die deutschen Direktinvestitionen in Kasachstan zu 90 Prozent in Nicht-Rohstoffsektoren. Ost-Ausschuss-Präsidiumsmitglied Edna Schöne, Vorstand von Euler Hermes, gehört zu denjenigen, die sich hier von deutschen Unternehmen ein größeres Engagement erhoffen, um einseitige Abhängigkeiten Deutschlands auf dem Weltmarkt beim Rohstoffbezug mit Hilfe von Kasachstan zu verringern. Schöne nahm zusammen mit Niko Warbanoff, CEO der DB ECO Group und Zentralasien-Sprecher des Ost-Ausschusses, und drei Vertretern der kasachischen Delegation an einer Gesprächsrunde teil, die von Ost-Ausschuss-Zentralasien-Direktor Eduard Kinsbruner moderiert wurde.
Botschafter Onzhanov, 1. Vize-Premier Sklyar und die Ost-Ausschuss-Vorsitzende (v.l.n.r) bei der 15. Sitzung des Wirtschaftsrates Foto: Christian Himmighoffen
„Kasachstan hat ein riesiges Potenzial. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, ein Win-Win zu schaffen,“ betonte Schöne. Dies sei auch der Grund, warum sich Euler Hermes in den vergangenen zwei Jahren mit keinem anderen Land so intensiv beschäftigt habe und inzwischen auch Exportkedite in der lokalen Währung Tenge absichere, auch wenn dies wegen der erschwerten Konvertierbarkeit immer noch mit Problemen verbunden sei. Bei derartigen Finanzierungsfragen weiterzukommen ist Auftrag einer deutsch-kasachischen Arbeitsgruppe für Projektfinanzierungen, die anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2023 in Kasachstan gegründet wurde und der Schöne angehört.
Weiterentwicklung des Mittleren Korridors
Zu den To-Dos gehört auch die Weiterentwicklung des Mittleren Korridors aus Richtung China über Kasachstan und das Kaspische Meer weiter Richtung Europa: Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich das Frachtaufkommen auf dieser Strecke auf 1,5 Millionen Tonnen verdreifacht, wie Logistikexperte Warbanoff bestätigte. Allerdings liefen die Warenströme aufgrund fehlender Infrastruktur bislang noch nicht optimal. Roman Sklyar bleibt aber auch hier optimistisch, setzt auf weitere Partnerschaften mit Deutschland und der EU, und verweist auf die rasante Entwicklung der kasachischen Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten. „Wir haben hier eine große Zukunft vor uns“, so der Premierminister. Die kasachische Regierung geht davon aus, dass das Potenzial des Logistikkorridors in wenigen Jahren auf über zehn Millionen Tonnen wachsen wird.
In Kürze schon geht auch der Reigen hochrangiger, bilateraler Treffen weiter: So diente die Berliner 15. Sitzung des Wirtschaftsrats auch der Vorbereitung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz für September geplanten Reise nach Kasachstan und Usbekistan, bei der ebenfalls Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen sollen. Der Ost-Ausschuss wird an der dazugehörigen deutschen Wirtschaftsdelegation hochrangig beteiligt sein.
Andreas Metz Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss
24. Gipfeltreffen des Rates der Staatschefs der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana
Eduard Kinsbruner
Kasachstan nutzt Vorsitz auf dem 24. Gipfel der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana zur Stärkung des multilateralen Dialogs
In seiner Rede auf dem Gipfeltreffen hob der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hervor, dass sich die SOZ zu einem effektiven Mechanismus der zwischenstaatlichen Beziehungen entwickelt habe, der auf den Grundsätzen des „Geistes von Shanghai“ – Freundschaft, gute Nachbarschaft, Gleichheit und gegenseitige Unterstützung – beruhe. Die Organisation umfasse die größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, die ein Drittel des globalen BIP ausmachen würden. „Dies belegt eindrucksvoll das beträchtliche Potenzial und die globale Relevanz unserer Organisation“, stellte er fest.
Während des kasachischen Vorsitzes fanden rund 150 Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen statt, darunter Foren zu den Themen Digitales, Tourismus, Energie und Wirtschaft sowie der SOZ-Jugendrat.
Präsident Tokajew skizzierte die Schlüsselbereiche von strategischer Bedeutung für alle Länder der SOZ. Dazu zählen die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Verbesserung der Transportverbindungen durch die Schaffung effizienter Korridore und zuverlässiger Lieferketten sowie die Notwendigkeit einer Reform und Modernisierung der SOZ.
Gipfeltreffen im Rahmen des 24. Meetings der SOZ Foto: Pressedienst des Präsidenten von Kasachstan
An der Eröffnungssitzung des SOZ+-Formats nahm ebenfalls der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, teil. In seiner Rede hob er die Rolle Kasachstans in den Vereinten Nationen hervor. „Ich denke, wir sollten anerkennen, dass Kasachstan, wenn es sich für den Frieden einsetzt, wenn es Konfliktparteien zusammenbringt, um ihre Probleme zu lösen, wenn Kasachstan dieser ehrliche Makler in internationalen Angelegenheiten ist, zu einem sehr wichtigen Instrument für die Ziele der Vereinten Nationen wird“, sagte er.
Tokajew hob zudem die Bedeutung der Einführung neuer wassersparender Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Erreichung der UN-Umweltziele hervor.
Am SOZ-Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs teil, darunter von Aserbaidschan, China, Belarus, Russland, der fünf zentralasiatischen Republiken, Türkei, Mongolei und Katar. Indien wurde auf Ebene des Außenministers vertreten.
Seltene Erden im Fokus der Astana Mining & Metallurgy (AMM)
Eduard Kinsbruner
Am 6. und 7. Juni stand das Thema „Das Zeitalter der Metalle – Herausforderungen und Lösungen“ im Mittelpunkt des 14. Internationalen Bergbau- und Metallurgiekongresses Astana Mining & Metallurgy (AMM).
Das Thema beleuchtet die Aussichten Kasachstans bei der Gewinnung und Verarbeitung von Seltenerdmetallen, die zu den nachgefragtesten Ressourcen Weltweit gehören.
„Kasachstan verfügt mit seiner Kompetenz in der Produktion von kritischen Rohstoffen über eine starke Basis als zuverlässiger Lieferant in der globalen Lieferkette.“, sagte der kasachische Minister für Industrie und Bauwesen, Kanat Sharlapayev, im Rahmen der Eröffnung.
41 Unternehmen aus 12 Ländern, darunter Schweiz, China, USA, Polen, Finnland, Deutschland, Japan und Frankreich präsentierten Ihre Lösungen im Rahmen einer Ausstellung bei der AMM.
Vertreter kasachischer und europäischer Unternehmen diskutierten in einem Dialogformat über Praktiken, Potenziale und neue Technologien im Bereich kritischer Mineralien. An der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) unter der Leitung von Peter Buchholz teil.
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AustauschBilaterale BeziehungenRohstoffe
Deutsch-Kasachische Rohstoffkooperation
Andreas Metz
Der Botschafter Kasachstans in Berlin Nurlan Onzhanov warb eindringlich um deutsch-kasachische Kooperationen im Rohstoffsektor. Foto: Andreas Metz
Experten-Konferenz am 12. April suchte nach neuen Ideen
Der deutsch-kasachische Handel hat sich in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt. Gemessen an den bilateralen Möglichkeiten und den geopolitischen Notwendigkeiten bleibt die Wirtschaftskooperation aber dramatisch hinter den bestehenden Potenzialen zurück. Dies verdeutlichte eine hervorragend besetzte Veranstaltung zur „Deutsch-Kasachischen Rohstoffkooperation“ am 12. April, zu der die kasachische Botschaft, die Technische Universität Bergakademie Freiberg und der Ost-Ausschuss gemeinsam in die Vertretung Sachsens in Berlin eingeladen hatten.
Die Zahlen, die Nurlan Onzhanov – kasachischer Botschafter in Berlin – in seinem konzentrierten Vortrag den 70 Interessierten vorstellte, dürften bis heute noch so manchem in den Ohren klingeln: Kasachstan – neuntgrößtes Land der Erde – verfügt aktuell über mehr als 8.000 Lagerstätten für mehr als 100 verschiedene Mineralien. Mit 5000 weiteren Lagerstätten dürfte bei entsprechender Exploration zu rechnen sein. Allein deren Gesamtwert schätzt Onzhanov auf 46 Billionen Dollar. Von 34 Mineralien, die die EU als kritische Rohstoffe identifiziert hat, bei denen sie laut dem gerade vorgestellten „Critical Raw Materials Act (CRMA)“ ihre Lieferstrukturen diversifizieren will, könnte Kasachstan aktuell bereits 16 liefern. Gleichzeitig gehört Kasachstan weltweit zu den acht Ländern mit dem größten Produktionspotenzial für grünen Wasserstoff.
Der Ball liegt im deutschen Feld
Zwar ist das zentralasiatische Land nach Beginn des russischen Angriffskriegs bereits zum drittgrößten deutschen Erdöllieferanten aufgestiegen und sichert unter anderem die Produktion in der PCK-Raffinerie in Schwedt ab, doch abgesehen von Erdöl gehen die Lieferungen von wichtigen Rohstoffen aus Kasachstan nach Deutschland derzeit tendenziell sogar zurück. Besser machen es Länder wie Italien, Südkorea, die Niederlande oder die Türkei sowie die großen Nachbarn Russland und China. Sie liegen allesamt in der kasachischen Handelsstatistik vor der Bundesrepublik, obwohl die kasachische Regierung in Astana kaum eine Gelegenheit auslässt, um zu erläutern, wie sehr sie an deutschem Know-how und Investitionen interessiert ist und warum sie gerade der Zusammenarbeit mit Deutschland eine strategische Priorität in Europa einräumt. Einmal mehr warb Botschafter Onzhanov für „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sprach von einer „Win-Win-Situation“ für beide Seiten und betonte, dass die Planungen seines Landes das europäische Lieferkettengesetz und europäische Umwelt- und Rechtsstandards vollständig berücksichtigen würden.
Der Ball liegt also im deutschen Feld. Aber bislang fehlen die Mitspieler. Entsprechend ernüchternd fiel die bisherige Bilanz der deutsch-kasachischen Rohstoffzusammenarbeit aus, die der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, Susanne Szech-Koundouros, Unterabteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, und Prof. Klaus-Dieter Barbknecht, Rektor der Uni Freiberg, in ihren Eingangsstatements zogen. Dabei ist anzuerkennen, dass die Politik in Bezug auf Kasachstan bereits einige Hausaufgaben gemacht hat und mit bilateralen Vereinbarungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene klare Perspektiven aufzeigt.
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Foto: Andreas Metz
Bereits 2012 schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung des Ost-Ausschusses eine „Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich“ mit Kasachstan ab. Fast parallel wurde in Deutschland die Rohstoffagentur DERA im Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums ins Leben gerufen. Doch nach einem dramatischen Anstieg der Rohstoffpreise nach 2010 brachen diese wenige Jahre später ähnlich dramatisch wieder ein, was viele vielversprechende Projektideen offenbar unrentabel machte und den schnellen Todesstoß versetze.
Fehlende Strategie der deutschen Industrie
Hinzu kommt ein gravierendes strukturelles Problem, das die anwesenden deutschen Experten am 12. April auch schonungslos diskutierten: Obwohl Deutschland als ressourcenarmes Land jährlich Rohstoffe im Wert von 200 Milliarden Euro auf dem Weltmarkt einkauft, davon etwa 50 Prozent Metallrohstoffe, gibt es hierzulande kaum noch Unternehmen, die sich mit Auslandsbergbau beschäftigen – eine Lücke, die sich zu einer ernsthaften Gefahr für den Standort Deutschland ausweiten könnte. Zumal die deutsche Großindustrie, die bei einzelnen Rohstoffen wie Silizium oder Platinkatalysatoren fast 50 Prozent der globalen Nachfrage ausmacht, offensichtlich keine wirkliche Strategie für eine vorausschauende und dauerhaft verlässliche Beschaffung besitzt.
Paneldiskussion zu Kooperationsmöglichkeiten. Foto: Andreas Metz
In einer abschließenden Paneldiskussion, die Ost-Ausschuss-Regionaldirektor Eduard Kinsbruner moderierte, und die beinahe Workshop-Charakter hatte, wurden die bestehenden Probleme nicht nur schonungslos analysiert sondern auch Ideen zur Überwindung des gegenwärtigen Zustands diskutiert, die hoffentlich Folgen haben werden: Manfred Grundke, Sprecher für Zentralasien im Ost-Ausschuss, erinnerte an ein Modell, das die britische Regierung für die Förderung von Windkraftprojekten aufgelegt hat. Um Investoren einen Teil des Risikos bei Projekten zur Rohstoffförderung abzunehmen, könnte die Regierung diesen einen Fixpreis garantieren. Falle der Marktpreis unter diese Marke, müsste der Verlust staatlich ausgeglichen werden, steige der Preis umgekehrt über die vereinbarte Zielgröße, müsse das Unternehmen Einnahmen an den Staat abführen. Grundke rechnete vor, dass die angestrebte grüne Transformation und der Ausbau von E-Mobilität und Windkraft den Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kupfer, Grafit, Kobalt oder Lithium gewaltig steigern werde. Die Förderländer zu diversifizieren, sei die eine Aufgabe, aber fast noch wichtiger sei es, die Verarbeitung der Rohstoffe zu diversifizieren. Aktuell habe China hier etwa bei Seltenen Erden einen Anteil von 90 Prozent.
Gemeinsame Projektgesellschaften und Abnahmeverträge
Martin Wedig, Geschäftsführer der Fachvereinigung Auslandsbergbau und Internationale Rohstoffaktivitäten, regte die Gründung von deutsch-kasachischen Projektgesellschaften an, auch in Zusammenarbeit mit Ländern wie Australien. Ein Weg sei es, Unternehmen stärker zu poolen, um das finanzielle Risiko zu verringern. In Deutschland fehlten zwar große Rohstoffkonzerne, Projekt-Know-how sei aber weiterhin umfangreich vorhanden.
Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur DERA, nannte die Idee von deutsche Einkaufsgemeinschaften bzw. von festen Abnahmeverträgen für kritische Rohstoffe, die Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms und BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Wolfgang Niedermark vorschlugen, durchaus interessant. Kartellrechtliche Fragen müssten beachtet werden, dennoch sei dies ein möglicher Ansatz. Gleichzeitig warb Buchholz dafür, in Lieferketten zur Rohstoffveredelung in Kasachstan zu investieren.
Uni-Rektor Barbknecht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kasachstan mit seiner jungen Bevölkerung gleichzeitig über ein großes Potenzial zur Gewinnung von Fachkräften verfüge, die in der Rohstoffverarbeitung dringend benötigte Arbeitsplätze finden könnten. Partnerschaften zur Ausbildung kasachischer Fachkräfte in Deutschland seien naheliegend. Es gehe jetzt darum, „nicht mehr lange zu reden, sondern endlich zu machen“.
Dass in den nächsten Jahren endlich über mehr deutsch-kasachische Erfolgsgeschichten zu berichten sein wird, diese Hoffnung weckte Dennis Schwindt, Vorstandsvorsitzender der HMS Bergbau AG. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin wandelt sich gerade vom Rohstoff-Händler zum Rohstoffförderer und hat sich an kasachischen Unternehmen beteiligt, um Förderprojekte für Metalle wie Kobalt und Nickel zu entwickeln. Schwindt lobte dabei die starke Unterstützung der kasachischen Behörden: „Wir erleben Rahmenbedingungen, die ich besser nicht vorfinden könnte.“ Wer sich von den Chancen für Kooperationen vor Ort selbst überzeugen möchte, der hat im Mai eine weitere Gelegenheit dazu: Vom 14. bis 16. Mai 2024 organisiert der Ost-Ausschuss eine Delegationsreise nach Kasachstan.
Andreas Metz, Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss
Kasachstan präsentiert sich auf der der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB)
Kasachstan als Tourismusdestination erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Mit einem großen Länderpavillon hat sich das Land auf der größten Tourismusmesse der Welt, der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB), der Welt und der internationalen Reisebranche präsentiert.
Kasachstan präsentierte ein breites Spektrum touristischer Routen, darunter Bergwanderungen, Expeditionen in die Steppe, Kulturtouren durch historische Städte sowie Möglichkeiten des Ökotourismus.
Zu diesem Zweck reiste eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ministers für Tourismus und Sport der Republik Kasachstan, Erzhan Erkinbayev, nach Berlin.
Der Länderpavillon Kasachstans erfreute sich großer Aufmerksamkeit der Besucher, auch unter der politischen und wirtschaftlichen Prominenz. Unter anderen besuchten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der Generalsekretär der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen, Zurab Pololikashvili, die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe der Stadt Berlin, Franziska Giffey, der Geschäftsführer der Messe Berlin, Mario Tobias, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Norbert Fiebig den Kasachstan-Pavillon.
Der kasachischen Delegation gehörten auch Vertreter der heimischen Tourismusbranche an. Rund 40 Vertreter kasachischer Unternehmen aus der Tourismusbranche kamen nach Berlin.
Die ITB Berlin ist die weltgrößte B2B-Messe für Tourismusorganisationen. Die Messe findet seit 1966 statt und gilt als attraktive Plattform zur Förderung aller Arten touristischer Angebote und Dienstleistungen. An der Messe nehmen Reiseveranstalter, Fluggesellschaften, Hotels und Unternehmen teil, die Waren und Dienstleistungen für Reiselustige anbieten.
Beirat des Berliner Eurasischen Klubs tagt in Berlin
Eduard Kinsbruner
Am 29. Februar 2024 fand in Berlin die Sitzung des Beirats des Berliner Eurasischen Klubs statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen der ausstehenden Sitzungen des Berliner Eurasischen Klubs im laufenden Jahr. Traditionell wird das Jahr mit einer Sitzung in der kasachischen Hauptstadt Astana eröffnet. Am 15. Mai werden die Themen der Rohstoffkooperation und der Ernährungssicherheit im Mittelpunkt stehen.
Die Bedeutung der Environmental, Social and Corporate Governance (ESG) Kriterien für die Kooperation zwischen der Europäischen Union und Kasachstan sollen dann den Schwerpunkt der Sitzung in Brüssel stehen, die im Oktober abgehalten wird.
Die abschließende Dezember-Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs in Berlin wird dann den Fokus auf die Finanzierungsinstrumente in den deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen legen.
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AustauschBilaterale BeziehungenWirtschaft
Industrielle Zusammenarbeit im Fokus
Foto: Andreas Metz, OA
Runder Tisch mit Minister für Industrie und Bauwesen Kanat Scharlapaew in Berlin
Am 15. Februar fand in Berlin ein Rund-Tisch-Gespräch von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses mit einer kasachischen Delegation unter Leitung des Ministers für Industrie und Bauwesen Kanat Scharlapaew statt, bei dem insbesondere die Themen Grüne Energie, Landwirtschaft und Logistik im Mittelpunkt standen. Kasachstan sei für Europa in geopolitisch schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner und Deutschland wiederum für sein Land der erste Ansprechpartner in der EU, betonte Scharlapaew und regte eine engere Zusammenarbeit zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und zur Sicherung der globalen Ernährung an. Deutsche Technologie beispielsweise zur Erzeugung von Wind- und Solarenergie und zur Steigerung der Ernteerträge in Kasachstan sei hochwillkommen.
Engere Kooperationen wünscht sich der Minister auch bei der Erschließung kasachischer Rohstoffe, wie etwa der großen Lithium-Vorräte. Sein Land sei ein verlässlicher Rohstofflieferant der EU und habe zudem weltweit die besten Bedingungen für die Erzeugung von Windenergie am Kaspischen Meer. Manfred Grundke, Sprecher des Arbeitskreises Zentralasien im Ost-Ausschuss regte an, in Kasachstan produzierten grünen Wasserstoff in Form von Ammoniak über Pipelines in die EU zu liefern, bot eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung kasachischer Fachkräfte in Deutschland an und plädierte für den weiteren Ausbau des Mittleren Logistikkorridors aus Zentralasien über das Kaspische Meer Richtung Europa. Angesprochen wurde auch das Thema Russland-Sanktionen: „Kasachstan beteiligt sich nicht an Sanktionsumgehung“, unterstrich der Minister. Beide Seiten plädierten dafür, sich bei diesem Thema noch stärker abzustimmen, um einerseits Verstöße auszuschließen und gleichzeitig negative Auswirkungen auf den bilateralen Handel durch lange Genehmigungszeiten etwa für die Lieferung von Dual-Use-Gütern zu verringern.
Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan verbessert
Sowohl die Bundesregierung als auch die kasachische Regierung haben in den vergangenen Monaten einige wichtige Maßnahmen ergriffen, die die Bedingungen für die deutschen Investitionen in Kasachstan attraktiver machen.
Im Oktober 2023 hat die Bundesregierung stärkere Anreize für eine Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen beschlossen und bietet vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in 34 ausgewählten Ländern, darunter auch Kasachstan. Unter anderem ist ein Erlass der Antragsgebühr, ein reduzierter Selbstbehalt im Schadensfall sowie ein ermäßigtes jährliches Garantieentgelt vorgesehen. Mehr Details dazu sind unter https://investitionsgarantien.de/ zu finden.
Gleichzeitig mit der Einführung der neuen günstigen Investitionsgarantien wurden die Regeln für die Gewährung von Ungebundenen Finanzkrediten im Rohstoffbereich ausgeweitet. Nun werden die UFK auch für weiterverarbeitete Rohstoffe vergeben, so soll die Sicherheit der Rohstoffversorgung in Deutschland verbessert werden.
Diese Maßnahmen ergänzen und erweitern die Rahmenbedingungen, die seit 2012 mit Regierungsabkommen über eine Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Industrie und Technologie zwischen Kasachstan und Deutschland geschaffen wurden.
Auch auf der europäischen Ebene wurden die Schritte dafür eingeleitet. Am 7. November 2022 unterzeichnete der Premierminister Kasachstans Alikhan Smailov mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein „Memorandum über die strategische Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff“.
Anfang Dezember 2023 hat dann Kasachstan einen weiteren Schritt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren gemacht. Der Fokus liegt dabei auf der Steigerung der Effizienz bei der Anwerbung von Investitionen für die Wirtschaft des Landes. Dabei werden die Kompetenzen des Investitionsrates unter dem Vorsitz des Premierministers des Landes weiter ausgeweitet. Zu den Aufgaben des Investitionsrats gehören unter anderem die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zu Investitionsprojekten, die auf dem Territorium der Republik Kasachstan entwickelt werden und auf die Intensivierung der Arbeit mit potentiellen Investoren abzielen, einschließlich der Berücksichtigung der Voraussetzungen sowie Prüfung von Fragen zu Investitionsprojekten, die eine Entscheidung auf der Ebene der Regierungsführung erfordern.
Der Rat kann nun Entscheidungen treffen, die für zentrale und lokale staatliche Stellen sowie für Einrichtungen des öffentlichen Sektors verbindlich sind. Gleichzeitig wird die persönliche Verantwortung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Investitionsrates für die Verbesserung des Investitionsklimas und die rechtzeitige Realisierung von Investitionsprojekten gesetzlich verankert.
Das Arbeitsgremium des Rates ist das Außenministerium der Republik Kasachstan, das die Tagesordnung der Ratssitzungen festlegt.
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AustauschBilaterale BeziehungenWirtschaft
Erster Vize-Premierminister der Republik Kasachstan Roman Sklyar besucht Berlin
Im Rahmen seines Besuchs am 16. und 17. November 2023 in Berlin diskutierte der Erste Vizepremierminister der Republik Kasachstan, Roman Sklyar, mit deutschen Unternehmern am Runden Tisch über aktuelle Trends in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder.
Er informierte die deutschen Unternehmer über die Pläne der kasachischen Regierung zur Steigerung der Investitionsattraktivität des Landes und die verfügbaren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen.
Die Teilnehmer des Runden Tisches machten eine Reihe konkreter Vorschläge für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Kasachstan in Schwerpunktbereichen wie Maschinenbau, Bergbau, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Medizin und Finanzen. An der Veranstaltung nahmen auch Mitglieder der im Juni gegründeten Arbeitsgruppe zur Finanzierung gemeinsamer Projekte und Risikoabsicherung teil.
„Wir sind an einer Zusammenarbeit bei der Schaffung von Produktionsstätten nach dem Prinzip „Made in Kasachstan mit deutscher Qualität“ interessiert“, betonte Roman Sklyar.
Seiner Meinung nach eröffnen die aktuelle geopolitische Lage und die Verbesserung des Geschäftsklimas neue Horizonte für eine gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Deutschland.
Der Besuch wurde auch zu einer Abstimmung mit der Bundesregierung genutzt, so fanden unter anderem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Jörg Kukies statt.