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Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hält jährliche Rede zur Lage der Nation

Eduard Kinsbruner
Der Staatspräsident Kasachstans bei der Botschaft an das kasachstanische Volk vor dem Parlament. Foto: Zhaslan Zhumabekov, Präsidialadministration des kasachischen Staatspräsidenten.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an das kasachische Volk mit dem Titel „Ein gerechtes Kasachstan: Recht und Ordnung, Wirtschaftswachstum, öffentlicher Optimismus“ hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am 2. September weitreichende Maßnahmen zur Entwicklung und Modernisierung der kasachischen Wirtschaft, Infrastruktur und Energieversorgung des Landes sowie seiner Gesellschaft angekündigt.

Dabei forderte Tokajew die Regierung auf, den Anteil mittelständischer Unternehmen an der Wirtschaft bis 2029 auf 15 Prozent zu erhöhen. Heute liegt dieser Anteil bei rund 7 Prozent. Ein Ziel sei es, Investitionen in den agroindustriellen Komplex zu lenken. Die wichtigste Aufgabe sei ein schrittweiser Übergang von der direkten Subventionierung des Agrarsektors zur Bereitstellung bezahlbarer Kredite. Alle zugewiesenen Mittel müssten effektiv eingesetzt werden, forderte der kasachische Präsident in seiner Rede.

Fortschritte soll es auch in der Energiepolitik des Landes geben. Bis Ende des Jahres soll ein nationales Projekt zur Modernisierung des Energie- und Versorgungssektors verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Tokajew an, dass am 6. Oktober in Kasachstan ein Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks stattfinden wird. In seiner Rede betonte Tokajew, dass das Land angesichts der weltweit fortschreitenden Erschöpfung verlässlicher Versorgungsquellen dringend neue saubere Energiequellen entwickeln müsse, allen voran die Kernenergie. „In den 200 am weitesten entwickelten Ländern der Welt gibt es mehr als 30 neue Projekte zum Bau von Kernkraftwerken“, betonte der kasachische Präsident.

In seiner Rede ging Tokajew auf den auch in Kasachstan herrschenden Fachkräftemangel ein. Die Versorgung der Wirtschaft mit qualifiziertem Personal müsse die vordringlichste Aufgabe sein. Dazu müsse der akute Fachkräftemangel in der Industrie, insbesondere im Bau- und Wassersektor, bei Energietechnikern und in vielen anderen Bereichen überwunden werden. Dazu internationalisiert die Regierung die Hochschulbildung und konnte bisher 23 renommierte ausländische Universitäten mit Niederlassungen im Land ansiedeln, um die Ausbildung von Fachkräften deutlich zu erhöhen. Der Präsident hat das Jahr 2025 zum Jahr der Berufe erklärt. In diesem Jahr solle eine Reform des Systems der technischen und beruflichen Bildung auf den Weg gebracht werden, so Tokajew.

In seiner Rede zur Lage der Nation betonte Präsident Tokajew auch die Notwendigkeit, die Förderung einheimischer Rohstoffe und Komponenten zu maximieren und die damit verbundenen Industrien rund um die Großunternehmen zu einem entsprechenden wirtschaftlichen Ökosystem zu entwickeln und durch umfassende Infrastrukturprojekte, etwa in den Bereichen Logistik und Energieversorgung, zu flankieren, was insbesondere eine Einladung an deutsche und europäische Unternehmen darstellt, sich stärker in dem zentralasiatischen Land zu engagieren.

Auch bei der weiteren Digitalisierung des Landes geht Kasachstan neue Wege. So werde der neuntgrößte Staat der Welt bis zum kommenden Jahr ein nationales Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in der kasachischen Hauptstadt einrichten, kündigte der Präsident an. Das Zentrum soll Schülern, Studenten, Forschern und Unternehmern offenstehen.

„Kasachstan muss seine Errungenschaften im Bereich der Digitalisierung konsolidieren. Wir müssen Technologien der künstlichen Intelligenz in die elektronische Regierungsplattform integrieren. Kasachstan sollte eine führende Rolle bei der breiten Einführung von KI und der Entwicklung digitaler Technologien spielen. Dies ist eine vorrangige Aufgabe für die Regierung und ich fordere die Abgeordneten auf, diese Initiative zu unterstützen“, fügte er hinzu.

In seiner Rede unterstrich Tokajew die Bedeutung des Projekts zur Verlegung einer Glasfaser-Kommunikationsleitung durch das Kaspische Meer, das 2025 fertiggestellt werden soll. Dies sei ein entscheidendes Projekt für Kasachstan, das für die Schaffung einer robusten digitalen Infrastruktur zur Unterstützung internationaler Korridore und grenzüberschreitender Datenströme unerlässlich sei.

Abschließend betonte der Präsident den gesellschaftlichen Zusammenhalt Kasachstans und dass sprachliche, religiöse, ethnische und rassistische Diskriminierung keinen Platz im Land und in der Gesellschaft haben dürfen. „Offenheit und Toleranz sind seit jeher charakteristisch für unsere Nation und bilden vor allem die Grundlage für Einheit und Einigkeit – die wichtigsten Werte unserer Nation“, so Präsident Tokajew.

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