Präsident Tokajew stellt umfassende politische Reformen für Kasachstan vor
Astana/Berlin, 20. Januar 2026 – Gestern fand in Kysylorda die V. Sitzung des Nationalen Kurultai (Kongress) statt. Präsident der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew skizzierte ein umfassendes Reformpaket zur Erneuerung der politischen Architektur des Landes sowie Leitlinien der Wirtschafts- und Digitalpolitik.
Präsident Tokajew betonte, dass die seit 2022 eingeleiteten Reformen und die geplanten weiteren Verfassungsänderungen, die einem nationalen Referendum unterbreitet werden sollen, den Übergang zu einem modernen Staatssystem markieren. Ziel sei es, politische Stabilität zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu fördern.
Kernpunkte der angekündigten Reformen sind die Einführung eines Einkammerparlaments, des „Kurultai“, zur effizienteren Gesetzgebung sowie die Schaffung des Amtes des Vizepräsidenten, der die internationale Vertretung Kasachstans und die Zusammenarbeit mit Parlament und in- und ausländischen Organisationen koordinieren soll. Ergänzend ist die Gründung des „Khalyk Kenesi“ (Volksrat) vorgesehen, der Fragen der interethnischen und interreligiösen Verständigung, der Innenpolitik und Staatsideologie behandelt, ein eigenes Initiativrecht in der Gesetzgebung erhält und den Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen organisiert.
Die Reformen sehen auch die Abschaffung einiger Verwaltungsstrukturen zur Unterstützung des derzeitigen Parlaments und des Amtes des Staatsrats sowie Reformen der Präsidialverwaltung vor, um den praktischen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen.
Im wirtschaftspolitischen Bereich betonte Präsident Tokajew die Bedeutung einer schnellen digitalen Transformation. Digitale Technologien und Künstliche Intelligenz sollen Verwaltung und Wirtschaft effizienter machen, die Infrastruktur stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Kasachstans sichern.
Abschließend wies Präsident Tokajew darauf hin, dass die angekündigten Reformen nicht die präsidiale Staatsform schwächen, sondern politische Modernisierung, wirtschaftliche Resilienz und technologische Entwicklung miteinander verbinden sowie die nationale Einheit in einem von globalen Unsicherheiten geprägten Umfeld stärken sollen.
Pressemitteilung der Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland