Jahresbotschaft

Kasachstan strebt sieben Prozent Wachstum an. Staatsunternehmen werden privatisiert – Kreditvergaben sollen steigen

Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung. In seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation forderte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajev ein neues Wirtschaftsmodell, „das das Leben der BürgerInnen tatsächlich besser macht“.

Kasachstan eröffneten sich alle Möglichkeiten für einen kraftvollen wirtschaftlichen Durchbruch, so Tokajev vor dem Parlament in Astana. Man habe bereits vieles erreicht, darunter die Verdoppelung der Gehälter für Lehrer seit 2020, erhebliche Gehaltserhöhungen für Ärzte, Initiativen wie der „Nationale Fonds für Kinder“ und der Bau von über 300 Gesundheitseinrichtungen in ländlichen Gebieten.

Fairness, Inklusion und Pragmatismus seien Leitlinien. Die Sicherung der wirtschaftlichen Selbstversorgung des Landes stehe im Vordergrund, das verarbeitende Gewerbe solle schneller weiterentwickelt werden, besonders Schwerindustrie, Urananreicherung und Automobilkomponenten. Tokajev schlug vor, ausländische und inländische Investoren in den ersten drei Jahren von Steuern und anderen Zahlungen zu befreien.

Finanz- und Geldpolitik will der kasachische Präsident harmonisieren, er nennt ein Wirtschaftswachstum von 6 bis 7 Prozent als Ziel. Mehr Wettbewerb im Bankensektor, auch durch die Ansiedelung ausländischer Banken, soll das Problem unzureichender Kreditvergaben an Unternehmen lösen. Ziel sei ein jährliches Wachstum der Kreditvergabe an die Realwirtschaft von mindestens 20%.

Die Privatisierung will Tokayev beschleunigen. „Ich weise die Regierung an, ab 2024 mit der Privatisierung aller nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte zu beginnen die Unternehmen des Samruk-Kazyna-Fonds an die Börse zu führen“. Die Entmonopolisierung von Schlüsselmärkten werde intensiviert.

Kasachstan stehe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. „Ein globaler Übergang zu sauberer Energie ist langfristig unumgänglich“, betonte der Präsident. Erneuerbare Energien und Wasserstofferzeugung würden ausgebaut, ein nationales Referendum solle über den Bau eines Kernkraftwerks entscheiden.

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