24. Gipfeltreffen des Rates der Staatschefs der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana
Eduard Kinsbruner
Kasachstan nutzt Vorsitz auf dem 24. Gipfel der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana zur Stärkung des multilateralen Dialogs
In seiner Rede auf dem Gipfeltreffen hob der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hervor, dass sich die SOZ zu einem effektiven Mechanismus der zwischenstaatlichen Beziehungen entwickelt habe, der auf den Grundsätzen des „Geistes von Shanghai“ – Freundschaft, gute Nachbarschaft, Gleichheit und gegenseitige Unterstützung – beruhe. Die Organisation umfasse die größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, die ein Drittel des globalen BIP ausmachen würden. „Dies belegt eindrucksvoll das beträchtliche Potenzial und die globale Relevanz unserer Organisation“, stellte er fest.
Während des kasachischen Vorsitzes fanden rund 150 Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen statt, darunter Foren zu den Themen Digitales, Tourismus, Energie und Wirtschaft sowie der SOZ-Jugendrat.
Präsident Tokajew skizzierte die Schlüsselbereiche von strategischer Bedeutung für alle Länder der SOZ. Dazu zählen die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Verbesserung der Transportverbindungen durch die Schaffung effizienter Korridore und zuverlässiger Lieferketten sowie die Notwendigkeit einer Reform und Modernisierung der SOZ.
Gipfeltreffen im Rahmen des 24. Meetings der SOZ Foto: Pressedienst des Präsidenten von Kasachstan
An der Eröffnungssitzung des SOZ+-Formats nahm ebenfalls der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, teil. In seiner Rede hob er die Rolle Kasachstans in den Vereinten Nationen hervor. „Ich denke, wir sollten anerkennen, dass Kasachstan, wenn es sich für den Frieden einsetzt, wenn es Konfliktparteien zusammenbringt, um ihre Probleme zu lösen, wenn Kasachstan dieser ehrliche Makler in internationalen Angelegenheiten ist, zu einem sehr wichtigen Instrument für die Ziele der Vereinten Nationen wird“, sagte er.
Tokajew hob zudem die Bedeutung der Einführung neuer wassersparender Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Erreichung der UN-Umweltziele hervor.
Am SOZ-Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs teil, darunter von Aserbaidschan, China, Belarus, Russland, der fünf zentralasiatischen Republiken, Türkei, Mongolei und Katar. Indien wurde auf Ebene des Außenministers vertreten.
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Staatsbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Hafen Kuryk
Eduard Kinsbruner
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zu einem Staatsbesuch in Kasachstan eingetroffen ist, hat am Mittwoch das Gebiet Mangystau besucht. Er besichtigte den Hafen von Kuryk und machte sich mit den kasachischen Transport- und Logistikprojekten im Rahmen des „Mittleren Korridors“ vertraut. Die deutsche Delegation machte einen Rundgang durch das Hafengebiet und informierte sich über die Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur und zur Erhöhung der Umschlagkapazität.
Der kasachische Premier-Minister Alikhan Smailow, der die deutschen Gäste über die Projekte informierte, unterstrich, Aktau und Kuryk am Kaspischen Meer sowie der Trockenhafen Khorgos an der chinesischen Grenze hätten die globale Integration Kasachstans gefördert und seinen Status als wichtiges eurasisches Transitland gefestigt. Mehr als 80 % der Waren aus China und Zentralasien nach Europa werden über Kasachstan transportiert.
Dank gemeinsamer Anstrengungen hat sich die Transitzeit für Lieferungen von China nach Europa fast halbiert: von 53 Tagen auf 19-23 Tage. Das nächste Ziel ist die Transitzeit zwischen 14-18 Tage bis zum Ende dieses Jahres zu schaffen.
„Dabei wurde die Transitzeit durch Kasachstan von 12 auf 6 Tage halbiert, und wir wollen sie bis Ende des Jahres auf 5 Tage reduzieren“, sagte Smailow.
Die Transkaspische Internationale Transportroute, die auch als „Mittlerer Korridor“ bekannt ist, ist die kürzeste Route für Lieferungen aus Zentral- und Ostasien nach Europa – spielt eine immer wichtigere Rolle auf der kontinentalen Handelskarte.
Allein seit Anfang 2022 hat sich der Frachtverkehr durch den kaspischen Korridor nach Deutschland und in die EU-Länder fast verdreifacht.
Eines seiner wichtigsten Ziele ist die multimodale Route von China und Zentralasien nach Europa zum deutschen Eisenbahnhafen Sassnitz/Mukran. Auch die Häfen Duisburg und Hamburg haben sich zu Drehscheiben entlang der Neuen Seidenstraße entwickelt.
Im Hafen von Aktau ist bis 2025 ein Container-Hub geplant, der das Verkehrsaufkommen von 40.000 auf 215.000 TEU pro Jahr steigern soll.
Darüber hinaus ist der Bau eines Transport- und Logistikzentrums und eines Terminals für Getreide, Flüssiggüter und andere Massengüter geplant. Dadurch wird sich die Umschlagskapazität der kasachischen Häfen auf 30 Millionen Tonnen erhöhen (+10 Millionen Tonnen).
Der Hafen Kuryk liegt an der Ostküste des Kaspischen Meeres, südlich des Handelshafens Aktau. Die Produktionskapazität beträgt 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Über den Fährkomplex Kuryk werden kasachisches Getreide, Kohle, Erdölprodukte, Düngemittel, Chemikalien sowie Transitladungen exportiert.
Eine Reihe großer deutscher Transport- und Logistikunternehmen ist an der Beförderung von Gütern über den Mittleren Korridor interessiert und haben Möglichkeiten für eine deutsche Beteiligung an Projekten zum Ausbau und zur Entwicklung der Infrastruktur kasachischer Häfen erörtert.
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StaatsbesuchWirtschaft
Kasachisch-Deutsches Wirtschaftsforum unter der Teilnahme von Staatspräsident Tokajew und Bundespräsident Steinmeier fand in Astana statt
Am Dienstag fand in der kasachischen Hauptstadt ein kasachisch-deutsches Wirtschaftsforum statt, an dem der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahmen.
Das vom kasachischen Außenministerium gemeinsam mit KAZAKH INVEST und mit Unterstützung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sowie der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Zentralasien (AHK) organisierte Event ist eine der zentralen Veranstaltungen im Programm des Staatsbesuchs des deutschen Bundespräsidenten und widmete sich der Entwicklung der kasachisch-deutschen Wirtschafts- und Investitionskooperation in strategisch wichtigen Sektoren, wie Industrie, Maschinenbau, Energie und Transport.
Mehr als 400 Teilnehmer nahmen an dem Forum teil: Leiter zentraler und lokaler Staatsinstitutionen, nationaler und quasi-staatlicher Unternehmen, Vertreter branchenspezifischer und regionaler Wirtschaftsverbände beider Länder sowie Führungsspitzen einiger deutscher Unternehmen, die als Teil der offiziellen Delegation angereist waren.
Bei der Eröffnung des Forums wiesen Tokajew und Steinmeier auf das dynamische Wachstum der Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland in den letzten Jahren hin sowie auf das Potenzial für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Logistik, Ernährungssicherheit, Energie, einschließlich erneuerbarer Energiequellen, Gewinnung und Verarbeitung von wichtigen Rohstoffen.
Der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern erreichte laut deutscher Statistik im Jahr 2022 – 9,71 Milliarden Euro (Exporte – 2,8 Milliarden, Importe – 6,9 Milliarden). Seit 2005 beläuft sich das Volumen der deutschen Direktinvestitionen in die kasachische Wirtschaft auf 5,8 Milliarden US-Dollar, von denen der größte Teil in die „Nicht-Rohstoff“-Wirtschaft, d.h. in den verarbeitenden Sektor geflossen ist.
Laut Präsident Tokajew ist Deutschland ein wichtiger Partner Kasachstans in der Europäischen Union. Es besteht gegenseitiger Investitionsschutz. Für deutsche Investoren und Unternehmen wurden günstige Rahmenbedingungen sowie exklusive Steueranreize und Präferenzen geschaffen, um für beide Seiten attraktive Geschäfte in unserem Land zu führen.
Das kasachische Staatsoberhaupt erklärte, dass ab dem 1. Juli 2021 in Kasachstan ein neues Umweltgesetzbuch in Kraft trat, das die Erhaltung der biologischen Vielfalt fördert, Tarife zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen festlegt und Grenzwerte für die Kohlenstoffemissionen der 50 größten Emittenten im Lande einführt. Außerdem wird ein neues Konzept für die Investitionspolitik entwickelt, um die Investitionsattraktivität Kasachstans angesichts der zunehmenden ESG-Anforderungen und des globalen Energie- und Technologiewandels zu verbessern.
Tokajew rief deutsche Unternehmen dazu auf, den Umfang und die Tiefe der Investitionsbeziehungen zu erweitern und lud sie ein, sich aktiv an der Umsetzung neuer vielversprechender gemeinsamer Projekte zu beteiligen.
Der Minister für Industrie und Infrastrukturentwicklung Marat Karabayev, der Energieminister Almassadam Satkaliyev, der Leiter des Astana International Financial Centre Renat Bekturov, der Vorstandsvorsitzende von KAZAKH INVEST Meirzhan Yussupov und der Vorsitzende des Präsidiums von der Unternehmenskammer „Atameken“ Raimbek Batalov ergriffen ebenfalls das Wort auf kasachischer Seite und stellten perspektivische Bereiche der Umsetzung kasachisch-deutscher Projekte vor.
Von deutscher Seite sprachen Herr Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dennis Schwindt, Generaldirektor der HMS Bergbau, Herr Jörg Bongartz, Generaldirektor der Deutschen Bank AG für Nord- und Osteuropa sowie Frau Patricia Neumann, Vizepräsidentin der Siemens AG.
Die deutschen Redner schätzten das Potenzial Kasachstans für die Erhöhung der Lieferungen konventioneller Energieressourcen nach Deutschland hoch ein. Die gleiche Einschätzung gilt ebenso für die Produktion und den Exportpotential „grüner“ Energie.
Darüber hinaus wurde auf die Bedeutung unseres Landes als Handels- und Investitionspartner Deutschlands in Zentralasien und als Transitknotenpunkt zwischen Ost und West hingewiesen.
Vertreter deutscher Unternehmen, die seit vielen Jahren auf dem kasachischen Markt tätig sind, berichteten ihrerseits über ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kasachischen Partnern.
Im Rahmen des Forums wurde eine Reihe an kommerziellen Vereinbarungen unterzeichnet.
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Bilaterale BeziehungenStaatsbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Staatsbesuch in Kasachstan angekommen
heute startet der Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier, nach Kasachstan. Der hochrangige Gast wurde am Flughafen von Astana vom Premier-Minister der Republik Kasachstan, Herrn Alichan Smajilow, empfangen.
Bei den bilateralen Gesprächen der Staatsoberhäupter am ersten Tag des Besuchs wurden Fragen der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Agenda der Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Deutschland sowie aktuelle Fragen der regionalen Zusammenarbeit besprochen, wobei ein besonderes Augenmerk auf Energie- und Ernährungssicherheit sowie Klimaschutz gelegt wurde.
In der Delegation des Bundespräsidenten reisten nach Kasachstan unter anderem die Staatssekretärin – Leiterin des Bundespräsidialamtes, Dr. Dörte Dinger, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Tobias Lindner, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Udo Philipp.
Die Parteien diskutierten zudem über das Handels-, Wirtschafts- und Investitionspotenzial von Kasachstan und Deutschland, die Förderung der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft sowie die Nutzung der Transit- und Transportkapazitäten Kasachstans.
Präsident Tokajew betonte, dass Deutschland ein wichtiger und verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner Kasachstans in Europa sei und Initiator solcher strategisch wichtigen Programme wie „Wasserdiplomatie für Zentralasien“ und „Green Central Asia“, in deren Rahmen die Bundesregierung die Region Zentralasien konzeptionell in Fragen des Klimaschutzes, der Lösung von Wasserproblemen und der Sicherheitspolitik unterstützt.
Bundespräsident Steinmeier betonte seinerseits die Notwendigkeit, die umfassenden politischen und sozioökonomischen Reformen in Kasachstan fortzusetzen, die seiner Meinung nach das Bekenntnis der Republik zu demokratischen Grundsätzen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit bezeugen sowie die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger gewährleisten.
Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung war die Entwicklung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland. Präsident Tokajew begrüßte die Abgeordneten des Bundestages als Teil der offiziellen Delegation des Bundespräsidenten, darunter den Koordinator im Auswärtigen Amt für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Südkaukasus, Zentralasiens und der Republik Moldau, Grünen-Politiker, Robin Wegener, und betonte die Bedeutung der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariergruppen „Kasachstan – Deutschland“ und „Deutschland – Zentralasien“.
Besonderes Augenmerk wurde auch auf die aktuelle geopolitische Lage und die Bemühungen von Kasachstan und Deutschland, die Sicherheit und den friedlichen Dialog in Eurasien aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, bei der Lösung aller Konflikte die völkerrechtlichen Grundsätze und die Richtlinien der Vereinten Nationen zu respektieren.
Im Anschluss an die Gespräche nahmen die Präsidenten beider Staaten an der gemeinsamen Pressekonferenz teil und äußerten ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Treffens und der fortschreitenden Entwicklung der kasachisch-deutschen politischen Kontakte und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Gespräch mit Journalisten betonten sie zudem, dass komplexe geopolitische und geoökonomische Faktoren Kasachstan und Deutschland dazu zwingen, nach gemeinsamen Antworten auf globale Herausforderungen und neuen Lösungen zu suchen.
Während seines Aufenthalts in der Hauptstadt Astana legte der Bundespräsident Steinmeier einen Kranz am Otan-Korgauschilar-Denkmal (Vaterlandsverteidiger) nieder und besuchte das Nationalmuseum der Republik Kasachstan.
Begleitet wird der Bundespräsident von einer großen Delegation aus Abgeordneten des Bundestags, VertreterInnen der Wirtschaftsstrukturen, Rektorinnen und Rektoren deutscher Universitäten und Hochschulen sowie Vertretern der deutschen Medien.
Nach den Gesprächen nehmen die beiden Präsidenten an dem Kasachisch-Deutschen Wirtschaftsforum teil.
Im Rahmen des Besuchs wird das Forum der Rektorinnen und Rektoren kasachischer und deutscher Universitäten und Hochschulen organisiert.
Im Rahmen seines Programms in Kasachstan wird der Bundespräsident Steinmeier am 21. Juni die westliche Region Kasachstans – Mangistau besuchen.
