Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan verbessert
Sowohl die Bundesregierung als auch die kasachische Regierung haben in den vergangenen Monaten einige wichtige Maßnahmen ergriffen, die die Bedingungen für die deutschen Investitionen in Kasachstan attraktiver machen.
Im Oktober 2023 hat die Bundesregierung stärkere Anreize für eine Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen beschlossen und bietet vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in 34 ausgewählten Ländern, darunter auch Kasachstan. Unter anderem ist ein Erlass der Antragsgebühr, ein reduzierter Selbstbehalt im Schadensfall sowie ein ermäßigtes jährliches Garantieentgelt vorgesehen. Mehr Details dazu sind unter https://investitionsgarantien.de/ zu finden.
Gleichzeitig mit der Einführung der neuen günstigen Investitionsgarantien wurden die Regeln für die Gewährung von Ungebundenen Finanzkrediten im Rohstoffbereich ausgeweitet. Nun werden die UFK auch für weiterverarbeitete Rohstoffe vergeben, so soll die Sicherheit der Rohstoffversorgung in Deutschland verbessert werden.
Diese Maßnahmen ergänzen und erweitern die Rahmenbedingungen, die seit 2012 mit Regierungsabkommen über eine Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Industrie und Technologie zwischen Kasachstan und Deutschland geschaffen wurden.
Auch auf der europäischen Ebene wurden die Schritte dafür eingeleitet. Am 7. November 2022 unterzeichnete der Premierminister Kasachstans Alikhan Smailov mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein „Memorandum über die strategische Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff“.
Anfang Dezember 2023 hat dann Kasachstan einen weiteren Schritt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren gemacht. Der Fokus liegt dabei auf der Steigerung der Effizienz bei der Anwerbung von Investitionen für die Wirtschaft des Landes. Dabei werden die Kompetenzen des Investitionsrates unter dem Vorsitz des Premierministers des Landes weiter ausgeweitet. Zu den Aufgaben des Investitionsrats gehören unter anderem die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zu Investitionsprojekten, die auf dem Territorium der Republik Kasachstan entwickelt werden und auf die Intensivierung der Arbeit mit potentiellen Investoren abzielen, einschließlich der Berücksichtigung der Voraussetzungen sowie Prüfung von Fragen zu Investitionsprojekten, die eine Entscheidung auf der Ebene der Regierungsführung erfordern.
Der Rat kann nun Entscheidungen treffen, die für zentrale und lokale staatliche Stellen sowie für Einrichtungen des öffentlichen Sektors verbindlich sind. Gleichzeitig wird die persönliche Verantwortung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Investitionsrates für die Verbesserung des Investitionsklimas und die rechtzeitige Realisierung von Investitionsprojekten gesetzlich verankert.
Das Arbeitsgremium des Rates ist das Außenministerium der Republik Kasachstan, das die Tagesordnung der Ratssitzungen festlegt.
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BildungKooperation
In Aktau wurde das Deutsch-Kasachische Institut für nachhaltiges Ingenieurwesen eröffnet
Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Kasachstan besuchte der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, die Region Mangistau. Dies ist der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhauptes in der westlichen Region in der Geschichte Kasachstans, was auf ein hohes Niveau der Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland hinweist.
Während seiner Reise nach Aktau nahm der Bundespräsident an der feierlichen Eröffnung des Deutsch-Kasachischen Instituts für nachhaltiges Ingenieurwesen an der Kaspischen Yessenov-Universität für Technologie und Ingenieurwesen teil. Der Gründungsvertrag dieses Institutes zwischen der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty (DKU) und der Yessenov-Universität wurde einen Tag zuvor während des ersten Forums der Rektorinnen und Rektoren kasachischer und deutscher Universitäten und Hochschulen in Astana unterzeichnet. Außerdem wurde im Rahmen des Forums die Gründung eines Konsortiums des Instituts unter Beteiligung deutscher technischer Universitäten und Hochschulen vereinbart.
Für die Region an der Küste des Kaspischen Meeres ist dies ein bedeutendes Ereignis, das eine weitere Verbesserung des wissenschaftlichen und technischen Potenzials Kasachstans ermöglichen, Fachkräfte nach europäischen Standards ausbilden und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt steigern wird.
Laut Steinmeier wird die Umsetzung dieses Projekts den wissenschaftlichen Austausch zwischen Kasachstan und Deutschland auf ein neues Niveau bringen, die Horizonte der gegenseitigen Bildungskooperation erweitern und es ermöglichen, professionelle Fachkräfte der Zukunft für verschiedene Wirtschaftszweige auszubilden.
An dem neuen technischen Institut werden die Studenten in fortschrittlicher deutscher Ingenieurpraxis zu qualifizierten Spezialisten ausgebildet, insbesondere für die grüne Wasserstoffindustrie in der Region Mangistau.
Im Studienjahr 2023-2024 ist die Aufnahme von 30 Studierenden für zwei Bildungsgänge – Energie- und Umwelttechnik sowie Logistik – geplant. Die Programme umfassen 9 Semester und eine Ausbildung in Aktau, DKU und technischen Universitäten in Deutschland. Insgesamt ist die Eröffnung von 8 Studiengängen und 6 Masterstudiengängen geplant. Bis 2030 wird die Gesamtzahl der Studenten in der staatlichen Bildungsordnung 1.000 Personen betragen.
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KooperationWirtschaft
Investitions- und Technologiekooperation zwischen Kasachstan und Deutschland
Heute diskutierten in Astana die Teilnehmer der 14. Sitzung des Kasachisch-Deutschen Wirtschaftsrates für strategische Partnerschaft über die Fragen der Investitions- und Technologiekooperation zwischen Kasachstan und Deutschland sowie die Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Logistikbranche.
An der Veranstaltung des Wirtschaftsrates unter dem Co-Vorsitz des Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Unternehmerkammer der Republik Kasachstan „Atameken“ Raimbek Batalov und des Direktors der Deutschen Bahn für internationale Projekte Niko Warbanoff nahm eine zahlreiche Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Präsidiums-Mitglieds des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Zentralasien-Sprechers Prof. Manfred Grundke sowie des Geschäftsführers Michael Harms teil.
Insgesamt beteiligten sich über 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Fachkreisen von Kasachstan und Deutschland.
In seiner Begrüßungsrede betonte Ilyas Ospanov, Vize-Minister für Industrie und Infrastrukturentwicklung der Republik Kasachstan, die Bedeutung und Aktualität des Wirtschaftsrates und seinen konkreten Beitrag zur fruchtbaren Entwicklung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation zwischen Kasachstan und Deutschland. Er lud deutsche Unternehmer ein, gemeinsame bahnbrechende Projekte zum Aufbau neuer Produktionsstätten und Technologie- und Know-how-Transfer umzusetzen.
Der Co-Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Raimbek Batalov, berichtete über die Perspektiven der Kooperation, die Kasachstan als potenzialreiche Branchen für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit ansieht, sowie die Maßnahmen der Regierung der Republik Kasachstan zur Verbesserung des Investitionsklimas und der Bedingungen für ausländische Unternehmer und Investoren. Einer der vielversprechendsten Bereiche ist, seiner Meinung nach, die Bergbau- und Hüttenindustrie.
„Mittelfristig wird in Kasachstan die Unterstützung der Entwicklung von Produktionsanlagen zur Verarbeitung von Mineralien wie Kobalt, Lithium, Zinn, Wolfram und anderen Seltenerdmetallen erwartet. Bekanntlich werden 16 von den 30 für die Wirtschaft der EU-Länder bedeutenden Mineralien auf dem Territorium der Republik Kasachstan abgebaut“, betonte Batalov.
Niko Warbanoff seinerseits stellte fest, dass Deutschland an der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Kasachstan interessiert sei und bestätigte das Vorliegen aller Voraussetzungen für eine weitere Steigerung des Niveaus der Geschäftspartnerschaft. Ihm zufolge besteht ein gegenseitiges Interesse kasachischer und deutscher Unternehmen an der Umsetzung großer Projekte zur Schaffung neuer Industrien.
Der kasachische Botschafter in Deutschland, Nurlan Onzhanov, informierte die Teilnehmer des Treffens über die Zunahme der Wirtschaftskontakte zwischen Kasachstan und Deutschland und unterbreitete eine Reihe konkreter Vorschläge, die auf den weiteren Ausbau der bilateralen Geschäftsbeziehungen und den Anstoß der Außenhandelsaktivitäten der Unternehmen beider Länder abzielen.
Im Laufe der thematischen Podiumsdiskussionen tauschten sich die Teilnehmer über persönliche Erfahrungen und Ideen zur kasachisch-deutschen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Energieeffizienz, Mineralien, Transport und Logistik, Ausbildung von Fachpersonal aus. Man diskutierte über die Politik der Republik Kasachstan für die Entwicklung nichtprimärer Wirtschaftssektoren, die Schritte Deutschlands zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Kasachstan vor dem Hintergrund geopolitischer Prozesse in Eurasien.
Der Kasachisch-Deutsche Wirtschaftsrat für strategische Zusammenarbeit wurde während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Astana im Juli 2010 gegründet und fungiert als Koordinierungsgremium zur Verbesserung der Effizienz der Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsverbänden Kasachstans und Deutschlands. Zu den Aufgaben des Rates gehören der Ausbau und die Vertiefung der Partnerschaften zwischen kasachischen und deutschen Unternehmen im Bereich Handel und Investitionen, die Förderung direkter Geschäftskontakte und der Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beider Länder.