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Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hält jährliche Rede zur Lage der Nation

Eduard Kinsbruner

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an das kasachische Volk mit dem Titel „Ein gerechtes Kasachstan: Recht und Ordnung, Wirtschaftswachstum, öffentlicher Optimismus“ hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am 2. September weitreichende Maßnahmen zur Entwicklung und Modernisierung der kasachischen Wirtschaft, Infrastruktur und Energieversorgung des Landes sowie seiner Gesellschaft angekündigt.

Dabei forderte Tokajew die Regierung auf, den Anteil mittelständischer Unternehmen an der Wirtschaft bis 2029 auf 15 Prozent zu erhöhen. Heute liegt dieser Anteil bei rund 7 Prozent. Ein Ziel sei es, Investitionen in den agroindustriellen Komplex zu lenken. Die wichtigste Aufgabe sei ein schrittweiser Übergang von der direkten Subventionierung des Agrarsektors zur Bereitstellung bezahlbarer Kredite. Alle zugewiesenen Mittel müssten effektiv eingesetzt werden, forderte der kasachische Präsident in seiner Rede.

Fortschritte soll es auch in der Energiepolitik des Landes geben. Bis Ende des Jahres soll ein nationales Projekt zur Modernisierung des Energie- und Versorgungssektors verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Tokajew an, dass am 6. Oktober in Kasachstan ein Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks stattfinden wird. In seiner Rede betonte Tokajew, dass das Land angesichts der weltweit fortschreitenden Erschöpfung verlässlicher Versorgungsquellen dringend neue saubere Energiequellen entwickeln müsse, allen voran die Kernenergie. „In den 200 am weitesten entwickelten Ländern der Welt gibt es mehr als 30 neue Projekte zum Bau von Kernkraftwerken“, betonte der kasachische Präsident.

In seiner Rede ging Tokajew auf den auch in Kasachstan herrschenden Fachkräftemangel ein. Die Versorgung der Wirtschaft mit qualifiziertem Personal müsse die vordringlichste Aufgabe sein. Dazu müsse der akute Fachkräftemangel in der Industrie, insbesondere im Bau- und Wassersektor, bei Energietechnikern und in vielen anderen Bereichen überwunden werden. Dazu internationalisiert die Regierung die Hochschulbildung und konnte bisher 23 renommierte ausländische Universitäten mit Niederlassungen im Land ansiedeln, um die Ausbildung von Fachkräften deutlich zu erhöhen. Der Präsident hat das Jahr 2025 zum Jahr der Berufe erklärt. In diesem Jahr solle eine Reform des Systems der technischen und beruflichen Bildung auf den Weg gebracht werden, so Tokajew.

In seiner Rede zur Lage der Nation betonte Präsident Tokajew auch die Notwendigkeit, die Förderung einheimischer Rohstoffe und Komponenten zu maximieren und die damit verbundenen Industrien rund um die Großunternehmen zu einem entsprechenden wirtschaftlichen Ökosystem zu entwickeln und durch umfassende Infrastrukturprojekte, etwa in den Bereichen Logistik und Energieversorgung, zu flankieren, was insbesondere eine Einladung an deutsche und europäische Unternehmen darstellt, sich stärker in dem zentralasiatischen Land zu engagieren.

Auch bei der weiteren Digitalisierung des Landes geht Kasachstan neue Wege. So werde der neuntgrößte Staat der Welt bis zum kommenden Jahr ein nationales Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in der kasachischen Hauptstadt einrichten, kündigte der Präsident an. Das Zentrum soll Schülern, Studenten, Forschern und Unternehmern offenstehen.

„Kasachstan muss seine Errungenschaften im Bereich der Digitalisierung konsolidieren. Wir müssen Technologien der künstlichen Intelligenz in die elektronische Regierungsplattform integrieren. Kasachstan sollte eine führende Rolle bei der breiten Einführung von KI und der Entwicklung digitaler Technologien spielen. Dies ist eine vorrangige Aufgabe für die Regierung und ich fordere die Abgeordneten auf, diese Initiative zu unterstützen“, fügte er hinzu.

In seiner Rede unterstrich Tokajew die Bedeutung des Projekts zur Verlegung einer Glasfaser-Kommunikationsleitung durch das Kaspische Meer, das 2025 fertiggestellt werden soll. Dies sei ein entscheidendes Projekt für Kasachstan, das für die Schaffung einer robusten digitalen Infrastruktur zur Unterstützung internationaler Korridore und grenzüberschreitender Datenströme unerlässlich sei.

Abschließend betonte der Präsident den gesellschaftlichen Zusammenhalt Kasachstans und dass sprachliche, religiöse, ethnische und rassistische Diskriminierung keinen Platz im Land und in der Gesellschaft haben dürfen. „Offenheit und Toleranz sind seit jeher charakteristisch für unsere Nation und bilden vor allem die Grundlage für Einheit und Einigkeit – die wichtigsten Werte unserer Nation“, so Präsident Tokajew.

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15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats in Berlin

Andreas Metz

Am 28. August kamen mehr als 150 Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus Kasachstan und Deutschland im Haus der Deutschen Wirtschaft zur 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats zusammen. Der große Andrang gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen spürbar beleben. Das Treffen diente auch der Vorbereitung des für September anstehenden Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Astana.

Roman Sklyar ist für viele deutsche Unternehmen, die sich mit Zentralasien beschäftigen, ein guter Bekannter: Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Republik Kasachstan leitet seit rund fünf Jahren höchstpersönlich eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsbeziehungen. Außer Deutschland bietet Kasachstan keinem anderen Land der Welt eine derart hochrangige und intensive Betreuung an, was die besondere Wertschätzung in Astana und Almaty für deutsche Technologie eindrucksvoll unterstreicht. Unermüdlich reist Sklyar immer wieder nach Deutschland oder steht in Online-Meetings direkt für Fragen von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses bereit. Und wenn es einmal klemmt, übernimmt er persönlich Verantwortung und stellt pragmatische Lösungen in Aussicht. So auch anlässlich der 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats, die Sklyar zusammen mit dem deutschen Co-Vorsitzenden – Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms – eröffnete.

Organisiert wurde das Treffen im Haus der Deutschen Wirtschaft durch den Ost-Ausschuss, dessen Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser ebenfalls nach Berlin gereist war, um die hochrangige kasachische Delegation zu begrüßen. Diese bestand neben Sklyar aus vier Vizeministern, den Leitern kasachischer Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie zahlreichen Vertretern kasachischer Unternehmen.

Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser begrüßte die Teilnehmer der 15. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats

750 deutsche Unternehmen im Land

Die jüngsten Investitionszahlen sprechen dafür, dass sich die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen tatsächlich beleben. Alibek Kuantyrov, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten, gab in hervorragendem Deutsch einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen. Demnach seien die deutschen Direktinvestitionen zuletzt auf Jahressicht um 60 Prozent angestiegen. Zwischen 2015 und 2023 seien insgesamt 6,7 Milliarden Dollar von deutscher Seite investiert worden. Die kasachische Regierung zählt aktuell 750 deutsche Unternehmen mit 15.000 Beschäftigten im Land, 66 Projekte mit deutscher Beteiligung seien aktuell in der Entwicklung. Das Treffen des Wirtschaftsrates diente dazu, die Zahl der Projekte weiter zu erhöhen. So kam es am Ende der zweistündigen Tagung denn auch zur Unterzeichnung einer Reihe von Absichtserklärungen.

Besonders interessant für die bilaterale Zusammenarbeit seien die Bereiche Energie, Rohstoffe, Land- und Wasserwirtschaft, wie der kasachische Botschafter in Berlin, Nurlan Onzhanov, betonte. „Kasachstan kann eine wichtige Rolle für die Diversifizierungsziele Deutschlands spielen“, verwies Onzhanov einmal mehr auf die riesigen und vielfältigen Rohstoffressourcen des neuntgrößten Staates der Erde.

Neben deutschen Investitionen beispielsweise in die Förderung von Rohstoffen und den Ausbau grüner Energie erhofft sich Kasachstan aus Deutschland Produktionsanlagen zur Veredelung der eigenen Rohstoffe, die dann günstig nach Deutschland und in die EU geliefert werden könnten. Bislang aber bewegen sich die deutschen Direktinvestitionen in Kasachstan zu 90 Prozent in Nicht-Rohstoffsektoren. Ost-Ausschuss-Präsidiumsmitglied Edna Schöne, Vorstand von Euler Hermes, gehört zu denjenigen, die sich hier von deutschen Unternehmen ein größeres Engagement erhoffen, um einseitige Abhängigkeiten Deutschlands auf dem Weltmarkt beim Rohstoffbezug mit Hilfe von Kasachstan zu verringern. Schöne nahm zusammen mit Niko Warbanoff, CEO der DB ECO Group und Zentralasien-Sprecher des Ost-Ausschusses, und drei Vertretern der kasachischen Delegation an einer Gesprächsrunde teil, die von Ost-Ausschuss-Zentralasien-Direktor Eduard Kinsbruner moderiert wurde.

Botschafter Onzhanov, 1. Vize-Premier Sklyar und die Ost-Ausschuss-Vorsitzende (v.l.n.r) bei der 15. Sitzung des Wirtschaftsrates Foto: Christian Himmighoffen


„Kasachstan hat ein riesiges Potenzial. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, ein Win-Win zu schaffen,“ betonte Schöne. Dies sei auch der Grund, warum sich Euler Hermes in den vergangenen zwei Jahren mit keinem anderen Land so intensiv beschäftigt habe und inzwischen auch Exportkedite in der lokalen Währung Tenge absichere, auch wenn dies wegen der erschwerten Konvertierbarkeit immer noch mit Problemen verbunden sei. Bei derartigen Finanzierungsfragen weiterzukommen ist Auftrag einer deutsch-kasachischen Arbeitsgruppe für Projektfinanzierungen, die anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2023 in Kasachstan gegründet wurde und der Schöne angehört.

Weiterentwicklung des Mittleren Korridors

Zu den To-Dos gehört auch die Weiterentwicklung des Mittleren Korridors aus Richtung China über Kasachstan und das Kaspische Meer weiter Richtung Europa: Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich das Frachtaufkommen auf dieser Strecke auf 1,5 Millionen Tonnen verdreifacht, wie Logistikexperte Warbanoff bestätigte. Allerdings liefen die Warenströme aufgrund fehlender Infrastruktur bislang noch nicht optimal. Roman Sklyar bleibt aber auch hier optimistisch, setzt auf weitere Partnerschaften mit Deutschland und der EU, und verweist auf die rasante Entwicklung der kasachischen Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten. „Wir haben hier eine große Zukunft vor uns“, so der Premierminister. Die kasachische Regierung geht davon aus, dass das Potenzial des Logistikkorridors in wenigen Jahren auf über zehn Millionen Tonnen wachsen wird.

In Kürze schon geht auch der Reigen hochrangiger, bilateraler Treffen weiter: So diente die Berliner 15. Sitzung des Wirtschaftsrats auch der Vorbereitung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz für September geplanten Reise nach Kasachstan und Usbekistan, bei der ebenfalls Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen sollen. Der Ost-Ausschuss wird an der dazugehörigen deutschen Wirtschaftsdelegation hochrangig beteiligt sein.

Andreas Metz
Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss

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Seltene Erden im Fokus der Astana Mining & Metallurgy (AMM)

Eduard Kinsbruner

Am 6. und 7. Juni stand das Thema „Das Zeitalter der Metalle – Herausforderungen und Lösungen“ im Mittelpunkt des 14. Internationalen Bergbau- und Metallurgiekongresses Astana Mining & Metallurgy (AMM).

Das Thema beleuchtet die Aussichten Kasachstans bei der Gewinnung und Verarbeitung von Seltenerdmetallen, die zu den nachgefragtesten Ressourcen Weltweit gehören.

„Kasachstan verfügt mit seiner Kompetenz in der Produktion von kritischen Rohstoffen über eine starke Basis als zuverlässiger Lieferant in der globalen Lieferkette.“, sagte der kasachische Minister für Industrie und Bauwesen, Kanat Sharlapayev, im Rahmen der Eröffnung.

41 Unternehmen aus 12 Ländern, darunter Schweiz, China, USA, Polen, Finnland, Deutschland, Japan und Frankreich präsentierten Ihre Lösungen im Rahmen einer Ausstellung bei der AMM.

Vertreter kasachischer und europäischer Unternehmen diskutierten in einem Dialogformat über Praktiken, Potenziale und neue Technologien im Bereich kritischer Mineralien. An der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) unter der Leitung von Peter Buchholz teil.

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Europäische Union und Zentralasien wollen Zusammenarbeit verstärken

Eduard Kinsbruner

Am 5. Juni fand in Brüssel das 11. Treffen des hochrangigen politischen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen Zentralasien und der Europäischen Union statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Fragen der regionalen Sicherheit, interregionalen Zusammenarbeit und der geopolitischen Herausforderungen diskutiert.

Die stellvertretenden Außenminister der zentralasiatischen Länder und der stellvertretende Generalsekretär und politische Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Enrique Mora, überprüften die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Fahrplans zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Zentralasien und der EU. Die Teilnehmer diskutierten über Transport-, Handels-, Wirtschafts-, Energie- und Klimabeziehungen sowie allgemeine Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan.

Der stellvertretende Außenminister Kasachstans, Roman Vassilenko, präsentierte mehrere Initiativen zum Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit mit der EU, die voraussichtlich neue Dynamik in die Energie-, Handels- und Wasserwirtschaft bringen werden. Vassilenko hob hervor, dass Zentralasien und die EU über ein breites Spektrum an Partnerschaftsinstrumenten verfügen, darunter Industrieplattformen, vertrauensvollen politischen Dialog und institutionelle Mechanismen. Diese sind erforderlich, um neue Qualitätsindikatoren in den Bereichen Handel, Verkehr, Exporte und Energie zu erreichen. Er hob das Wachstum der Export-Import-Aktivitäten in der Region sowie die Schaffung großer regionaler Projekte hervor, die die Wirtschaftslandschaft Zentralasiens nachhaltig verändern werden.

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Kasachstan als Tourismusdestination auf dem Vormarsch

Eduard Kinsbruner

Kasachstan hat seine Position im WEF-Reise- und Tourismusindex verbessert. Die zentralasiatische Republik belegt derzeit Platz 52 von 119 Ländern auf der Liste der weltweiten Tourismusdestinationen. Das geht aus dem Bericht des Weltwirtschaftsforums über die Entwicklung von Reisen und Tourismus hervor. Insgesamt hat sich unser Land in der Weltrangliste um 14 Plätze verbessert und liegt vor anderen Ländern in der Region.

In Kategorien wie sozioökonomische Auswirkungen des Tourismus, Gesundheit und Hygiene, natürliche und kulturelle Ressourcen sowie Humankapital und Arbeitsmarkt, touristische Infrastruktur und Dienstleistungen erhielt Kasachstan die höchsten Bewertungen.

Die kasachische Tourismusagentur „Kazakh Tourism“ verfolgt in ihrer Entwicklungsstrategie das langfristige Ziel, sich in TOP 50 zu etablieren.

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Wirtschaft

Kasachstans Rating weiterhin stabil

Eduard Kinsbruner

Am 17. Mai 2024 bestätigte die internationale Ratingagentur Fitch Ratings die Kreditwürdigkeit Kasachstans mit BBB. Schlüsselfaktoren für die Bestätigung der Kreditwürdigkeit sind die Aufrechterhaltung umfangreicher Devisenreserven und die Stabilität der öffentlichen Finanzen als Garantie für die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks.

Laut Fitch sind die internationalen Reserven des Landes um 1,6 Milliarden US-Dollar gestiegen (Ende März 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), während die Vermögenswerte des Nationalfonds um 2,3 Milliarden US-Dollar zugenommen haben.

Fitch geht davon aus, dass sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2024 auf 3,8 Prozent verlangsamen wird. Diese Prognose spiegelt zum Teil eine Verlangsamung des Investitions-, Bau- und Kreditwachstums sowie die Auswirkungen der Überschwemmungen in einigen Teilen des Landes wider. Im Jahr 2025 wird sich das BIP-Wachstum aufgrund der steigenden Ölproduktion voraussichtlich auf 5 Prozent beschleunigen. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Diversifizierung durch den Ausbau des Transportsektors im Mittleren Korridor und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien gefördert.

Die Analysten von Fitch gehen davon aus, dass die Inflation auf 8,7 Prozent sinkt, die Steigerungen bei Lebensmittelpreisen nachlassen und die Landeswährung an Stärke gewinnt.

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Beirat des Berliner Eurasischen Klubs tagt in Berlin

Eduard Kinsbruner

Am 29. Februar 2024 fand in Berlin die Sitzung des Beirats des Berliner Eurasischen Klubs statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen der ausstehenden Sitzungen des Berliner Eurasischen Klubs im laufenden Jahr. Traditionell wird das Jahr mit einer Sitzung in der kasachischen Hauptstadt Astana eröffnet. Am 15. Mai werden die Themen der Rohstoffkooperation und der Ernährungssicherheit im Mittelpunkt stehen.

Die Bedeutung der Environmental, Social and Corporate Governance (ESG) Kriterien für die Kooperation zwischen der Europäischen Union und Kasachstan sollen dann den Schwerpunkt der Sitzung in Brüssel stehen, die im Oktober abgehalten wird.

Die abschließende Dezember-Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs in Berlin wird dann den Fokus auf die Finanzierungsinstrumente in den deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen legen.

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Industrielle Zusammenarbeit im Fokus

Foto: Andreas Metz, OA

Runder Tisch mit Minister für Industrie und Bauwesen Kanat Scharlapaew in Berlin

Am 15. Februar fand in Berlin ein Rund-Tisch-Gespräch von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses mit einer kasachischen Delegation unter Leitung des Ministers für Industrie und Bauwesen Kanat Scharlapaew statt, bei dem insbesondere die Themen Grüne Energie, Landwirtschaft und Logistik im Mittelpunkt standen. Kasachstan sei für Europa in geopolitisch schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner und Deutschland wiederum für sein Land der erste Ansprechpartner in der EU, betonte Scharlapaew und regte eine engere Zusammenarbeit zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und zur Sicherung der globalen Ernährung an. Deutsche Technologie beispielsweise zur Erzeugung von Wind- und Solarenergie und zur Steigerung der Ernteerträge in Kasachstan sei hochwillkommen.

Foto: Andreas Metz, OA

Engere Kooperationen wünscht sich der Minister auch bei der Erschließung kasachischer Rohstoffe, wie etwa der großen Lithium-Vorräte. Sein Land sei ein verlässlicher Rohstofflieferant der EU und habe zudem weltweit die besten Bedingungen für die Erzeugung von Windenergie am Kaspischen Meer. Manfred Grundke, Sprecher des Arbeitskreises Zentralasien im Ost-Ausschuss regte an, in Kasachstan produzierten grünen Wasserstoff in Form von Ammoniak über Pipelines in die EU zu liefern, bot eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung kasachischer Fachkräfte in Deutschland an und plädierte für den weiteren Ausbau des Mittleren Logistikkorridors aus Zentralasien über das Kaspische Meer Richtung Europa. Angesprochen wurde auch das Thema Russland-Sanktionen: „Kasachstan beteiligt sich nicht an Sanktionsumgehung“, unterstrich der Minister. Beide Seiten plädierten dafür, sich bei diesem Thema noch stärker abzustimmen, um einerseits Verstöße auszuschließen und gleichzeitig negative Auswirkungen auf den bilateralen Handel durch lange Genehmigungszeiten etwa für die Lieferung von Dual-Use-Gütern zu verringern.

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Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan verbessert

Sowohl die Bundesregierung als auch die kasachische Regierung haben in den vergangenen Monaten einige wichtige Maßnahmen ergriffen, die die Bedingungen für die deutschen Investitionen in Kasachstan attraktiver machen.

Astana

Im Oktober 2023 hat die Bundesregierung stärkere Anreize für eine Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen beschlossen und bietet vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in 34 ausgewählten Ländern, darunter auch Kasachstan. Unter anderem ist ein Erlass der Antragsgebühr, ein reduzierter Selbstbehalt im Schadensfall sowie ein ermäßigtes jährliches Garantieentgelt vorgesehen. Mehr Details dazu sind unter https://investitionsgarantien.de/ zu finden.

Gleichzeitig mit der Einführung der neuen günstigen Investitionsgarantien wurden die Regeln für die Gewährung von Ungebundenen Finanzkrediten im Rohstoffbereich ausgeweitet. Nun werden die UFK auch für weiterverarbeitete Rohstoffe vergeben, so soll die Sicherheit der Rohstoffversorgung in Deutschland verbessert werden.

Diese Maßnahmen ergänzen und erweitern die Rahmenbedingungen, die seit 2012 mit Regierungsabkommen über eine Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Industrie und Technologie zwischen Kasachstan und Deutschland geschaffen wurden.

Auch auf der europäischen Ebene wurden die Schritte dafür eingeleitet. Am 7. November 2022 unterzeichnete der Premierminister Kasachstans Alikhan Smailov mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein „Memorandum über die strategische Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff“.

Anfang Dezember 2023 hat dann Kasachstan einen weiteren Schritt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren gemacht. Der Fokus liegt dabei auf der Steigerung der Effizienz bei der Anwerbung von Investitionen für die Wirtschaft des Landes. Dabei werden die Kompetenzen des Investitionsrates unter dem Vorsitz des Premierministers des Landes weiter ausgeweitet. Zu den Aufgaben des Investitionsrats gehören unter anderem die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zu Investitionsprojekten, die auf dem Territorium der Republik Kasachstan entwickelt werden und auf die Intensivierung der Arbeit mit potentiellen Investoren abzielen, einschließlich der Berücksichtigung der Voraussetzungen sowie Prüfung von Fragen zu Investitionsprojekten, die eine Entscheidung auf der Ebene der Regierungsführung erfordern.

Der Rat kann nun Entscheidungen treffen, die für zentrale und lokale staatliche Stellen sowie für Einrichtungen des öffentlichen Sektors verbindlich sind. Gleichzeitig wird die persönliche Verantwortung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Investitionsrates für die Verbesserung des Investitionsklimas und die rechtzeitige Realisierung von Investitionsprojekten gesetzlich verankert.

Das Arbeitsgremium des Rates ist das Außenministerium der Republik Kasachstan, das die Tagesordnung der Ratssitzungen festlegt.

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